Neues Urheberrechtsgesetz: Verlage appellieren an Merkel und Gabriel.


Letzte Hoffnung: 600 deutsche Buchverlage sehen sich in ihrer Existenz bedroht und appellieren u.a. in einer ganzseitigen Anzeige in der "FAZ" an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel: "Stoppen Sie unsere Enteignung." Grund ist das Urheberrechts- und Wissensgesellschaftsgesetz, das die Nutzung von Büchern durch Bildungseinrichtungen und Bibliotheken regeln soll. Die Regierungskoalition hat sich laut SPD auf einen Kompromiss geeinigt, der Ende der Woche durch den Bundestag gehen soll. Demnach dürfen Bildungseinrichtungen ohne Rücksprache mit dem Verlag oder Autor bis zu 15 % aus Büchern oder Presseartikeln digitalisieren und vervielfältigen.

Dozenten müssten künftig nicht mehr prüfen, ob es ein "angemessenes Lizenzangebot" gebe, die Vergütung erfolgt pauschal. Forscher dürfen sogar 75 % eines Werks für ihre eigenen Arbeiten verwenden. Die SPD jubelt über den "großen und wichtigen Schritt in Richtung moderne Wissensgesellschaft", die Verlage halten den Entwurf für "verfassungswidrig" und beklagen, das Gesetz nehme ihnen die Möglichkeit, einen "wertvollen Beitrag für den Wissenschaftsstandort Deutschland" zu leisten. Das Gesetz soll - sofern der Bundestag es beschließt - vorerst bis Februar 2023 gelten.
"FAZ", S. 5 (Appell), sueddeutsche.de, boersenblatt.net, buchreport.de, spdfraktion.de

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