Satz mit X: Mehr als 400 Verlage, Zeitungen, Zeitschriften und Verbände, darunter BDZV und MVFP, unterzeichnen einen offenen Brief an die EU-Gesetzgeber, in dem sie ihre Bedenken zum geplanten Medienfreiheitsgesetz äußern. Mehrere Bestimmungen darin seien "kontraproduktiv für den Schutz der Pressefreiheit und missachten bewährte nationale Rahmenbedingungen". Medienfreiheit werde "nicht dadurch erreicht", dass die Regulierung europaweit harmonisiert" und dadurch in "funktionierende rechtliche Rahmenbedingungen" in einzelnen Staaten eingegriffen werde. Die EU-Länder hatten sich vergangene Woche auf zentrale Punkte für das Gesetz geeinigt.
mvfp.de, turi2.de (Background)