Pressefreiheit in schlechter Verfassung: Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die Gesellschaft für Freiheits­rechte und der Bayerische Journalisten­verband reichen Verfassungs­beschwerde gegen das Abhören des Presse­telefons der "Letzten Generation" ein. Die Organisationen vertreten BR-Journalist Jörg Poppendieck, "Süddeutsche"-Korrespondent Jan Heidtmann sowie ein BJV-Mitglied. Insgesamt waren von der Abhörung 171 Medien­schaffende betroffen. Ziel der Beschwerde sei, dass Gerichte "schwer­wiegende Eingriffe in die Pressefreiheit sorgfältig abwägen, Alternativen prüfen und die Abwägung nach­voll­ziehbar dokumentieren", bevor sie Maßnahmen anordnen, so der BJV. Das Landgericht München hatte die Abhör­­maßnahme zwar als "tief­greifenden Ein­griff in die Presse­­freiheit" bewertet, die Überwachungs­anordnung aber "als verhältnis­­mäßig" eingestuft.
reporter-ohne-grenzen.de, bjv.de, mediendienst.kna.de (€), sueddeutsche.de (€)turi2.de

(Symbolbild: IMAGO / Bihlmayer Fotografie)