Sendepause: Das Bundes­amt für Verfassungs­schutz wird die Vorgänge beim AfD-Parteitag am Wochen­ende in Magdeburg nicht mehr kritisch kommentieren. Verfassungs­schutz­präsident Thomas Haldenwang gibt vor Gericht eine "Still­halte­zusage" ab. Der AfD waren seine Aussagen zum ersten Teil des Partei­tags vergangenes Wochen­ende sauer aufgestoßen. Haldenwang hatte der dpa von "rechts­extremistischen Verschwörungs­theorien" während der Sitzung berichtet. Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers würden in der Partei so gut wie keine Rolle mehr spielen. Dagegen wehrt sich die Partei per Eil­antrag vor dem Verwaltungs­gericht Köln. Die Aussagen seien ein "Eingriff in die Entscheidungs­findung der Delegierten", so die AfD. Das Bundesamt lässt wissen, es habe die Still­halte­zusage "aus Respekt vor dem Gericht" abgegeben. Sie gilt nur für die Dauer der Europa­wahl­versammlung.
spiegel.de

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