CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer regt die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen an, notiert Daniela Vates. Sie stufe die Rezo-Videos als "klare Meinungsmache vor Wahl" ein – als würden 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufrufen, nicht CDU oder SPD zu wählen. Man müsse darüber reden, was "Regeln aus dem analogen Bereich" sind "und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich". Wahlempfehlungen sind in Deutschland zwar unüblich, aber legal.
haz.de