Anwalt von Gerhard Schröder kritisiert “würdelosen” Umgang des Haushaltsausschusses.


Würde, hätte, könnte: Im Streit um die Streichung der Altkanzler-Privilegien von Gerhard Schröder bezeichnet nun dessen Anwalt Michael Nagel den Haushalts­ausschuss des Bundes­tags als "würdelos". Der Vorsitzende Helge Braun offenbare "ein eigenwilliges Rechts­staats­verständnis", wenn er eine juristische Überprüfung der Ausschuss­beschlüsse so bezeichne, schreibt Nagel in einer Erklärung, die der dpa vorliegt.

Nagel reagiert damit auf die Aussage Brauns, der die Auseinander­setzung um das Altkanzler-Büro ebenfalls als "würdelos" betitelt und ein Gespräch mit Schröder abgelehnt hatte. Mitte Mai hatte der Haushalts­ausschuss beschlossen, Schröders Büro aufgrund seiner Verbindungen zu Russland "ruhend" zu stellen und die dazugehörigen Mitarbeiter-Stellen abzuwickeln.

Der Anwalt wirft Braun und dem Ausschuss vor, diese Maßnahmen nicht näher begründet zu haben. Im Antrag waren Schröders Verbindungen zu russischen Konzernen oder Putin nicht genannt worden, da seine solche Nennung "rechtlich angreifbar" gewesen wäre. (Foto: Johannes Arlt)
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