ARD-Tochter IRT verliert Berufung im Streit um wertvolle MPEG-Patente.

Durch die Lappen gegangen: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Berufung des Instituts für Rundfunktechnik (IRT) im Streit mit der italienischen Patent-Firma Sisvel abgewiesen. Die mittlerweile eingestampfte gemeinsame Forschungseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender hatte auf Schadenersatz in Höhe von 276,9 Mio Euro plus 40 Mio Euro Zinsen geklagt, weil die Patentverwerter bei der Vermarktung des wertvollen Video-Standards MPEG betrogen haben sollen.
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