ARD und ZDF: Friedrich Merz fordert Transparenz und “weniger politische Gesinnung”.


Karten auf den Tisch: CDU-Chef Friedrich Merz schaltet sich in die durch die Schlesinger-Affäre wieder entflammte Grundsatz-Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen ein. In einem Gastbeitrag der "Badischen Neuesten Nachrichten" fordert Merz umfangreiche Reformen und spart nicht mit Kritik: Jetzt sei eine der "vielleicht letzten Gelegenheiten", zu zeigen, dass die Anstalten "in der Lage sind, Fehler aus eigener Kraft zu korrigieren und Veränderungen auf den Weg zu bringen". Die Vorfälle rund um Patricia Schlesinger hätten "das Potenzial, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen". Merz verlangt u.a. Transparenz, was etwa die Gehälter aller führenden Verantwortlichen sowie die Zahlungsströme an die Produktionsgesellschaften angeht: "Das gilt auch und besonders für die Moderatoren der bekannten Talkshows und Unterhaltungssendungen." Gebührenzahler hätten einen Anspruch darauf, zu erfahren, was mit ihren Pflichtbeiträgen geschieht.

Merz stellt zudem in Frage, ob es ein Nebeneinander von ARD und ZDF braucht. Es brauche nicht "zwei konkurrierende Fernsehanstalten, die bei allen Ereignissen zugleich vertreten sind". Merz bringt eine engere Kooperation zwischen ARD und ZDF ins Spiel, "vor allem bei kostspieligen Sportevents". Auch die Rückbesinnung auf den Informationsauftrag sei wichtig. Die Forderung nach einer stärkeren Zusammenarbeit oder gar einer Fusion von ARD und ZDF ist nicht neu. Zuletzt hatte sich die Mittelstandsvereinigung der Union im Februar 2021 für eine Zusammenlegung ausgesprochen.

Außerdem kritisiert Merz die aus seiner Sicht bei den Sendern vorherrschende Einseitigkeit. Zur Ausgewogenheit zähle die "klare Trennung zwischen Berichterstattung und Kommentar", es bräuchte "mehr journalistische Verantwortung und weniger politische Gesinnung". Auch das Lieblings-Aufreger-Thema von Merz, das Gendern, bleibt nicht unerwähnt: "Weder einzelne Sprecher noch Kommentatoren und Moderatorinnen haben das Recht, von den allgemein anerkannten Regeln des Gebrauchs der deutschen Sprache abzuweichen."
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