ARD und ZDF gehen gegen Urheberrechtsverstöße der AfD vor.

Ungewollte Lügenpresse-PR: Die AfD setzt urheberrechtlich geschützte Inhalte von ARD und ZDF für die Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Netzwerken ein, schreibt T-Online. Mehrere ARD-Rundfunkanstalten - darunter NDR, WDR, SWR, RBB und MDR - prüfen gemeinsam mit dem ZDF rechtliche Schritte gegen die Partei. In mindestens 29 Fällen habe die AfD auf Facebook, Twitter oder YouTube Material der ARD-Rundfunkanstalten mit AfD-Logo für Werbezwecke genutzt, in mindestens 19 Fällen auch ZDF-Material.

Die Sender geben "grundsätzlich kein Material an Interessensgruppen, Verbände und Parteien ab, sofern damit ein Veröffentlichungsinteresse verbunden ist“, zitiert das Nachrichtenportal aus einer öffentlich-rechtlichen Stellungnahme. Rechtswissenschaftler räumen der Klage gute Chancen ein. Die Nutzung sei nicht vom Zitatrecht gedeckt. Laut Autor Jonas Mueller-Töwe will die AfD von einer Klage bisher nichts wissen. (Foto: Screenshot Twitter)
t-online.de, twitter.com