Auch Twitter klagt gegen das Netzwerk­durchsetzungs­gesetz.

Twitter klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das erweiterte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Konzern bemängelt, die Vorschrift zwänge Unternehmen "in die Rolle von Staatsanwälten", wenn sie Daten von mutmaßlich Kriminellen an das Bundeskriminalamt weiterleiten müssen. Auch Google, TikTok und Meta klagen bereits gegen das Gesetz.
spiegel.de , turi2.de (Background)