Nicht delegierbar: Die Transparenz-Initiative Frag den Staat verliert kurios vor Gericht im Kampf um Auskunft zu Lobby­aktivitäten von Gerhard Schröder. Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Branden­burg bestätigt, dass dessen Büro nicht antworten müsse, weil es schlicht nicht besetzt ist. Der Bundestag hatte dem Alt­kanzler die Mittel für sein Büro gestrichen, der klagt dagegen. Vielleicht überlegt Gas-Gerd sich das nun nochmal anders.
spiegel.de