Das Letzte: Aktivisten der kontroversen Klimaprotest-Gruppe Letzte Generation haben in der Nähe des Reichstags-Gebäudes die Glasskulptur Grundgesetz 49 "in Erdöl getränkt". Parteiübergreifend gibt es Kritik an der Aktion, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fehlt dafür "jedes Verständnis". Bundesjustizminister Marco Buschmann twittert, das Grundgesetz gehöre "nie und für nichts in den Schmutz gezogen". CDU-Mann Alexander Throm fordert die Regierung dazu auf, "die Strafvorschriften für diese Taten verschärfen". Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, bezeichnet die Aktion als "unwürdig". Derweil witzelt Podcaster Micky Beisenherz: "Kann es sein, dass die letzte Generation sich an diesem Wochenende selbst die letzte Ölung verpasst?" RTL-Journalist Nikolaus Blome zieht derweil einen abenteuerlichen Vergleich: "Wer sich wie Reichsbürger aufführt, sollte von Parteien, Polizei und Gerichten auch wie Reichsbürger behandelt werden." "Die "Bild"-Zeitung schreibt in ihrem Kommentar von einer "Demokratieverachtung in Öl".
rnd.de, twitter.com, bundestag.de
(Foto: picture alliance/dpa, Jörg Carstensen)
++ Berlin: Monument der Grundrechte in „Erdöl” getränkt ++
Das Kunstwerk nahe des Bundestagsgebäudes zeigt die Artikel des Grundgesetzes. Wir haben heute gezeigt, wie die Regierung mit diesen umgeht.
Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? 2023 geht nur eines von beidem. pic.twitter.com/Ss3wnNvI8S
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) March 4, 2023