Kein Kooperationswille? Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich beklagt in einem Brief an die deutsche Facebook-Niederlassung die "unzureichende Kooperation" bei der Bekämpfung von Hetze im Internet, berichtet der "Spiegel". Eisenreich führt exemplarisch drei Fälle aus Bayern auf, in denen Verfahren eingestellt werden mussten, weil Facebook die nötigen Daten nicht herausgerückt habe. Facebook widerspricht dem Vorwurf und gibt an, "eng mit deutschen Strafverfolgungsbehörden" zusammenzuarbeiten.
"Spiegel" 23/2022, S. 20 (Vorabmeldung)