Beratung zum Rundfunkbeitrag im Medienausschuss Sachsen-Anhalt ist vertagt.


Nun also doch: Der Medienausschuss Sachsen-Anhalt vertagt die Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für den Landtag in der Causa Rundfunkbeitrag auf die kommende Woche. Damit ist ein möglicher Bruch der Koalition von Ministerpräsident Haseloff abgewendet. Die CDU-Fraktion will bei der Abstimmung im Landtag gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen, Koalitionspartner SPD und Grüne sind dafür. Nun haben die beteiligten Parteien eine weitere Woche Zeit, um eine Lösung zu finden.

Als Reaktion auf das Geschehen in Sachsen-Anhalt machte Markus Söder nach der Konferenz der Länderchef*innen klar, dass eine Neuverhandlung des Rundfunkstaatsvertrages aus Sicht der übrigen Bundesländer keinen Sinn mache. Er hoffe auf ein gutes Ergebnis und verteidigte die Beitragserhöhung als angemessen. Sollte keine Entscheidung gefällt werden, sähe Söder kaum eine andere Möglichkeit für die Sender, als vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
mdr.de, stern.de, turi2.de (Background)