Macht nix: Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien wird kein Verfahren gegen X einleiten, hört das Fachmagazin "Cablevision Europe" von BLM-Präsident Thorsten Schmiege. X war vorgeworfen worden, damals noch unter dem Namen Twitter, durch Absprachen mit dem Hersteller Biontech 2020 Einfluss auf die Impfdebatte genommen zu haben. Die BLM prüfte einen möglichen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Medienstaatsvertrag. Der DRPR hatte Biontech und X zuvor wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des Deutschen Kommunikationskodex abgemahnt.
cablevision-europe.de, turi2.de (Background)
