Berliner Anwalt will Bundesregierung Social Media verbieten.

Regierungsmedien: Ein Berliner Rechtsanwalt klagt gegen die Social-Media-Aktivitäten der Bundesregierung und verlangt Unterlassung. Das verantwortliche Bundespresseamt verletze damit "die Integrität der Meinungsbildung", begründet er. Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig. Es fehle an Grundrechtseingriffen und damit an der nötigen Klagebefugnis.
tagesspiegel.de