BKA will sich gegen rechte Hasskriminalität im Internet neu aufstellen.

Bundeskriminalamt schlägt in einem Planungspapier vor, die Urheber von Hass- und Drohbotschaften "durch verstärkte Internetbeobachtung" künftig schneller zu identifizieren, berichten "Süddeutsche", WDR und NDR. Das Erstellen und Verbreiten von Feindes- und Todeslisten solle strafbar werden. Die Vorschläge sind Teil eines Konzeptes zum Umbau der Staatsschutz-Abteilung für Rechtsextremismus mit bis zu 440 zusätzlichen Stellen.
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