“Böser Trick”: Verfassungsrechtler und Kubicki kritisieren “Compact”-Verbot.

Hebel gegen die Presse­frei­heit? Das Verbot des rechts­radikalen "Compact"-Magazins mit­hilfe des Vereins­rechts sorgt für Kritik von Ver­fassungs­rechtler Volker Boehme-Neßler und Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki, meldet "The Pioneer". Boehme-Neßler nennt das Ver­bot einen "bösen Trick", mit dem Innen­ministerin Nancy Faeser die Presse­frei­heit aus­hebele. Er glaubt, dass das Ver­bot einer Prüfung vor dem Ver­fassungs­gericht nicht stand­halten würde. Redaktionen dürften nicht wie Vereine behandelt werden. Wenn ein Verbot scheitere, sei ein "Rück­tritt" Faesers für Kubicki "unver­meid­lich". Beide distanzieren sich inhalt­lich von "Compact" als "übel", bzw. "abscheu­lich".
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