Bund der Steuerzahler beklagt steigende PR-Ausgaben der Bundesministerien.


Pinkepinke für Polit-PR: Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Ausgaben der Bundes­ministerien für PR- und Kommunikations­maßnahmen. Laut eines Zwölf-Seiten-Papiers des Lobby­verbands, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, belaufen sich die Ausgaben des Bundes für Werbe- und Kommunikations­agenturen im Jahr 2021 auf 67,2 Mio Euro. 2017 waren es noch lediglich 42,4 Mio Euro. Hinzu kommen noch Personal­kosten für Öffentlichkeits­arbeit in Ministerien und dem Bundes­presseamt sowie versteckte Einzel­etats der Ministerien, die zwar PR sind, aber unter anderen Titeln laufen. Spitzenreiter ist 2023 das Arbeits­ministerium von Hubertus Heil, das mit gut 11 Mio Euro "für Maßnahmen der Öffentlichkeits­arbeit" plane. Das Finanzministerium von Christian Lindner kalkuliere mit 5,5, Mio Euro Budget. Fragwürdig findet der Bund der Steuerzahler u.a. Bildungs­arbeit der Ministerien, etwa die Video-Reihe Finanzisch für Anfängerinnen und Anfänger, oder werbende Öffentlichkeits­arbeit für Gesetzes­vorhaben schon vor den ersten Lesungen im Bundestag.
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