Pinkepinke für Polit-PR: Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Ausgaben der Bundesministerien für PR- und Kommunikationsmaßnahmen. Laut eines Zwölf-Seiten-Papiers des Lobbyverbands, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, belaufen sich die Ausgaben des Bundes für Werbe- und Kommunikationsagenturen im Jahr 2021 auf 67,2 Mio Euro. 2017 waren es noch lediglich 42,4 Mio Euro. Hinzu kommen noch Personalkosten für Öffentlichkeitsarbeit in Ministerien und dem Bundespresseamt sowie versteckte Einzeletats der Ministerien, die zwar PR sind, aber unter anderen Titeln laufen. Spitzenreiter ist 2023 das Arbeitsministerium von Hubertus Heil, das mit gut 11 Mio Euro "für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit" plane. Das Finanzministerium von Christian Lindner kalkuliere mit 5,5, Mio Euro Budget. Fragwürdig findet der Bund der Steuerzahler u.a. Bildungsarbeit der Ministerien, etwa die Video-Reihe Finanzisch für Anfängerinnen und Anfänger, oder werbende Öffentlichkeitsarbeit für Gesetzesvorhaben schon vor den ersten Lesungen im Bundestag.
sueddeutsche.de (€)