Bund will Ländern Sofort-Hilfe-Gelder bei Vergabe-Fehlern nicht erstatten.

Bund und Länder streiten darüber, wer die Sofort-Hilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer zahlt, schreibt das "Handelsblatt". Länder wie NRW und Berlin hätten die Anträge nicht genug geprüft, die Vorgaben – Zahlung nur zur Sicherung von Betriebsausgaben – nicht klar genug gemacht und gleichzeitig nach Gießkannenprinzip ausgezahlt. Von den 50 Mrd Euro Bundes-Budget haben die Länder mehr als zehn Mrd ausgezahlt. Der Bund droht, Geld, das nicht Vorgaben-gemäß verteilt wurde, nicht an die Länder zurückzuzahlen. Berlin hat deshalb bereits begonnen, es von den Antragstellern zurückzufordern.
"Handelsblatt", S. 6 (Paid)