Bundesdatenschützer Ulrich Kelber will Facebook-Verbot für Behörden.

Dislike: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert Bundesregierung und Behörden auf, ihre Facebook-Seiten bis Ende 2021 abzuschalten. Seiner Meinung nach ist ein "datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage gegenwärtig nicht möglich". Das schreibt Kelber in einem Brief an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden. Bereits im Mai 2019 hatte Kelber auf datenschutzrechtliche Probleme hingewiesen und wollte mit Facebook verhandeln. Der Konzern habe ihm aber nur das Page-Controller-Addendum von Oktober 2019 gesandt, in dem Facebook die AGB mit Betreibern von Fanpages ergänzt. Diese findet Kelber "weiterhin unzureichend".

Da Facebook nicht bereits sei, seine Datenverarbeitung zu ändern, sieht er Behörden und Ministerien in der Pflicht, ihre Facebook-Auftritte zu beenden – notfalls auch mit Zwang. Ähnliche Schritte prüfe er auch für Instagram, TikTok und Clubhouse. Die Bundesregierung teilt mit, sie habe die Empfehlungen Kelbers zur Kenntnis genommen und werde sie prüfen. Die Facebook-Seite der Bundesregierung hat 870.000 Fans und mehr als 1 Mio Abonnentinnen.
bfdi.bund.de, spiegel.de, handelsblatt.com (Paid)