Im Unrecht vereint: Die Fraktionen aller Parteien im Bundestag haben vor der Wahl 2021 ihre Social-Media-Accounts massiv für unerlaubte PR-Posts missbraucht, prangert der Bundesrechnungshof an. Der "Spiegel" berichtet. Die Beiträge seien mit "politischen Botschaften aufgeladen" oder mit "Partei- oder Wahlwerbung" gespickt gewesen. Erlaubt sind eigentlich nur sachliche Infos über die Fraktionsarbeit. Am meisten unzulässige Posts hat in den sechs Wochen vor der Wahl mit 97 % die CSU verbreitet, gefolgt von der Linkspartei mit 93 % und der FDP mit 87 %. SPD und AfD kommen auf 80 %, die CDU auf 77%. Am besten stehen die Grünen mit immer noch 70 % da. Der Rechnungshof vermutet "ein strukturelles Problem". Er kann nur rügen, aber keine Strafen aussprechen.
(Foto: Kay Nietfeld / dpa / Picture Alliance)
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