Bundes-Lockdown rückt näher: Das Kabinett hat sich auf einen Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt. Der Entwurf sieht vor, dass künftig auch die Bundesregierung bei Inzidenzen über 100 Rechtsverordnungen erlassen kann, um Gebote oder Verbote zu erlassen. Diesen müssten jedoch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Ab einer Inzidenz von 100 sind zudem verbindlich Ausgangssperren und strenge Kontaktbeschränkungen vorgesehen, die erst wieder ausgesetzt werden, sobald die Inzidenz an fünf Tagen in Folge zweistellig ist. Zu Schulschließungen soll es ab einer Inzidenz von 200 kommen.
welt.de (Paid), zdf.de