Bundestag beschließt Facebook-Gesetz.


Maas-Arbeit: Der Bundestag winkt das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, durch. Facebook, Twitter und Co müssen "offenkundig strafbare Inhalte" nun binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen, uneindeutige Fälle binnen sieben Tagen. Das Gesetz sieht auch einen "Zustellungsbevollmächtigten" in Deutschland vor, weil viele große Digitalunternehmen ihren Sitz im Ausland haben. Er soll binnen 48 Stunden reagieren. Wer systematisch gegen die Vorgaben verstößt, muss mit bis zu 50 Mio Euro Bußgeldern rechnen. Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit im Netz einschränken wird, weil es die Entscheidung, ob ein Beitrag rechtskonform ist oder nicht, auf die Unternehmen abwälzt, die sich aus Angst vor Strafen möglicherweise mit Overblocking absichern.
spiegel.de, turi2.de (Kritiker), turi2.de (Facebook)

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