Hass im Netz: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition ein Gesetzespaket beschlossen, das härtere Strafen für digitale Hetze vorsieht. Bereits die Androhung von Körperverletzungen und sexuellen Übergriffen gilt künftig als Straftat, bisher war das nur bei Morddrohungen der Fall. Soziale Netzwerke müssen bestimmte Posts künftig nicht nur löschen, sondern sofort dem BKA melden und auch die IP-Adressen der Verfasser*innen weitergeben. Derweil ordnet in Frankreich der Verfassungsrat Nachbesserungen beim französischen Gesetz gegen Online-Hass an. Die Lösch-Frist von 24 Stunden ermutige Plattformen, gemeldet Inhalte voreilig zu löschen, egal, ob sie rechtswidrig sind oder nicht.
zeit.de, tagesschau.de (Bundestag), rfi.fr (Frankreich)
