Zentrum für frag­würdige Über­wachung: Die Bundeswehr hat das Künstler­innen-Kollektiv Zentrum für politische Schönheit offenbar systematisch beobachtet und "jeden Schritt der Gruppe im Internet analysiert", recherchieren Philip Kaleta und Tobias Fuchs bei Business Insider. 2020 hatte das ZPS mit der Aktion "Wo sind unsere Waffen?" mit einem Sammel-Container vor dem Kanzler­amt auf Rechts­extremismus in der Bundes­wehr aufmerksam gemacht. Das stufte die Truppe augen­scheinlich als feindliche Propaganda ein. Die Abteilung Operative Kommunikation hat dem Bericht zufolge auch andere Kritikerinnen mithilfe von Künstlicher Intelligenz, u.a. in den sozialen Netzwerken, digital ausgespäht – innerhalb Deutschlands. Ob das legal war, sei zweifelhaft, zitiert BI den früheren Präsidenten des Bundes­verfassungs­gerichts Hans-Jürgen Papier.

Weil die Sache auch innerhalb der Bundes­wehr umstritten gewesen sei, habe ein hoch­rangiger Beamter einen fiktiven Medien­bericht geschrieben – "wohl als Warnung". Der Bericht sei als Verschluss­sache eingestuft worden. Die heutige Verteidigungs­ministerin Christine Lambrecht, BND, Verfassungs­schutz und MAD seien informiert gewesen. Die Operation sei unter dem Projekt "Propaganda Awareness" gelaufen, das laut BI 2022 endete. Auf Anfrage der Autoren reagiert die Bundes­wehr schmal­lippig: Das Projekt habe auf einer Handlungs­anweisung basiert, die der Daten­schutz­beauftragte der Bundeswehr abgenickt habe.
businessinsider.de (€), netzpolitik.org, turi2.de ("Wo sind unsere Waffen?")

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