Zum Raabport: Die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz fordert den Rücktritt von Medien-Staatssekretärin Heike Raab, die auch Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder ist. Die SPD-Politikerin hatte sich im Mai auf Briefpapier der Landesregierung über eine SWR-Sendung beschwert. Ein SWR-Journalist hatte in der Sendung den früheren Innenminister Roger Lewentz für die Toten der Ahrtal-Flutkatastrophe verantwortlich gemacht und moniert, dass er weiterhin SPD-Landeschef ist. Raab würde versuchen, eine "unliebsame Berichterstattung zu beeinflussen und Druck aus einer Machtposition heraus auszuüben". Die Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz sieht in dem Schreiben einen "Einschüchterungsversuch". Der SWR dagegen findet "Programmkritik von außen" nicht ungewöhnlich. Raab selbst sagt, inhaltlich stehe sie weiterhin zu ihrer Kritik, die Unabhängigkeit der Medien sei jedoch "ein hohes Gut". Die CDU will den Fall am Donnerstag im Landtag thematisieren, auch der Landesrundfunkrat des SWR werde sich damit befassen.
dwdl.de, evangelische-zeitung.de, swr.de, merkur.de, faz.net (€)
Foto: Staatskanzlei RLP/ Unger
