Umleitung? Unionsfraktionsvize Günter Krings bringt im Gespräch mit der turi2-Schwestermarke "Newsroom" über die Finanzierung der Presse den Rundfunkbeitrag ins Gespräch. Er verweist zunächst auf die Kontrollfunktion des Lokaljournalismus und seine Rolle als Gegengewicht zur gesellschaftlichen Polarisierung. Anschließend erinnert er an die Zusage des Bundes über 220 Mio Euro "für eine Reihe von Projekten" aus dem Jahr 2020 und ergänzt: "Immer wieder wird auch diskutiert, einen Teil der Rundfunkgebühr zweckgerichtet den Verlagen zuzuführen." Dreh- und Angelpunkt müsse dabei die "wirtschaftliche Unabhängigkeit der Medienunternehmen" sein, so Krings, nur so werde journalistische Freiheit gesichert. Zudem plädiert er für den Abbau von Beschränkungen im "Kartell- oder im Medienkonzentrationsrecht", die nicht mehr zeitgemäß seien. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Gemeinnützigkeitsregeln, deren Anpassung die Koalition vereinbart habe.
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(Foto: Tobias Koch)