“Cicero”, “Nius” und “Junge Freiheit” veröffentlichen AfD-Gutachten.


Leak-Trio: Der konservative "Cicero", das rechts­populistische Portal "Nius" um Julian Reichelt und die rechte Wochenzeitung "Junge Freiheit" veröffentlichen das bisher geheim­gehaltene Gutachten des Verfassungs­schutzes zur AfD. Das mehr als 1.000 Seiten lange Dokument steht dort als PDF zum Download bereit – bei "Cicero" jedoch hinter der Paywall. Strafbar machen dürften sich die drei Medien damit nicht, da Journalisten vom Straf­tat­bestand der Verletzung besonderer Geheim­haltungs­pflicht ausgenommen sind, schreibt das Rechts­portal "LTO". Zudem binde die Einstufung "VS – Nur für den Dienst­gebrauch" nur Behörden, nicht aber Dritte. Bereits vergangene Woche hatte "Bild" Auszüge veröffentlicht. Innen­minister Alexander Dobrindt hat angekündigt, zu prüfen, ob das Ministerium selbst eine Fassung des Gut­achtens veröffentlichen kann.
sueddeutsche.de, beck.de, lto.de, medien.epd.de (€), turi2.de (Auszüge bei "Bild")