Claudia Roth sieht Verbesserungen im EU-Medienfreiheitsgesetz.

Die Freiheit der anderen: Kulturstaatsministerin Claudia Roth hält in einem Gastbeitrag in der "FAZ" ein Plädoyer für das geplante Medien­freiheits­gesetz der EU, gegen das deutsche Medien­häuser und Verbände lobbyieren. Bund und Länder hätten bei Verhandlungen in Brüssel "zahlreiche Verbesserungen" erreicht und sich für "möglichst viel Mindest­harmonisierung" eingesetzt. Damit bliebe ein "Mehr an Medien­pluralismus und -freiheit" auf nationaler Ebene stets möglich. Man könne nicht tatenlos zusehen, wenn in anderen EU-Staaten der öffentlich-rechtliche Rundfunk für "Regierungs­reklame" missbraucht werde oder staatliche Mittel nur "an Günstlinge im Gegenzug für genehme Bericht­erstattung" vergeben werde.
faz.net (€), turi2.de (Background)