Corona-App: Kommunen fordern Weitergabe von Namen und erwägen Zwang.


Ich weiß, wen du letzten Sommer infiziert hast: Städte und Kommunen mischen sich in den Streit um die Corona-App ein und fordern eine deutlich weitreichendere Anwendung als bisher diskutiert, schreibt die "FAS". So soll die App die Namen und "Kontaktdaten der betroffenen Personen sowie die jeweiligen örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten" an die Gesundheitsämter weiterleiten. Diese Informationen erhalten die Behörden bisher bei Verdachtsfällen erst nach einer persönlichen Befragung und dadurch deutlich zeitverzögert und unvollständig. Zahlreiche Vertreter*innen der Städte und Gemeinden wollen die App zudem verpflichtend machen. Die Datenschutzgrundverordnung erlaube im konkreten Fall der Pandemie eine App mit deutlichen Einschnitten in die Privatsphäre, so die "FAS". Die Bundesregierung vollzieht derweil einen Kurswechsel und forciert nun doch eine App mit dezentraler Datenspeicherung.

Bisher setzte der Bund auf die europäische Technologie-Initiative PEPP-PT, die mit ihrer zentralen Datenspeicherung jedoch auf Kritik, u.a. durch den Chaos Computer Club, stößt. Auch Apple und Google planen mit einer denzentralen Lösung. Unabhängig von der Art der Datenspeicherung will die Bundesregierung weniger Daten erheben und weitergeben, als von den Komunen gefordert. Sie glaubt, dass eine weniger leistungsfähige App, die mehr Datenschutz garantiert, eher Akzeptanz findet. Zudem soll die Nutzung der App, anders als nun von den Komunen gefordert, freiwillig sein. Nutzer*innen sollen dabei eine Warnung erhalten, wenn sich eine Person als positiv getestet einträgt, in deren Nähe sie sich aufgehalten haben. Anwendungen wie von den Kommunen nun gefordert, kommen in China oder Südkorea derzeit zum Einsatz.
"FAS", S. 3 (Paid), tagesschau.de, turi2.de (Background)