Abgesperrt: Die für heute angekündigten Demos gegen Corona-Maßnahmen vor dem Bundestag dürfen nicht stattfinden, entscheidet das Innenministerium. Es hat nach eigenen Angaben zwölf Anträge abgelehnt, unter anderen von der der "Querdenken"-Initiative. Das Parlament verabschiedet heute das neue Infektionsschutzgesetz. In einer internen Hausmitteilung ruft der Sicherheitsbeauftragte des Bundestages die Abgeordneten zu Vorsicht auf: Mehrere Gruppen hätten zu "Blockaden im befriedeten Bereich aufgerufen".Der Bundestag empfiehlt den Abgeordneten, das Reichstagsgebäudenur durch die Tunnel aus den Abgeordnetengebäuden zu betreten. Die Berliner Polizei prüft laut "Tagesspiegel", ob die angemeldeten Kundgebungen außerhalb der Bannmeile stattfinden können.
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