Datenschützer Ulrich Kelber will große Datenschutz-Fälle europäisch verfolgen.


Eine DSGVO-Polizei für Europa: Der Bundes­daten­schutz­beauftragte und SPD-Politiker Ulrich Kelber will große Daten­schutz-Fälle von einer unabhängigen "Service-Einheit" verfolgen lassen, die an den Europäischen Daten­schutz­ausschuss angegliedert ist. Im Interview mit dem "Handelsblatt" sagt er, dass "wichtige, grenz­über­schreitende und ressourcen­fressende Fälle" von einer solchen Behörde schneller verfolgt werden könnten. So laufen bei den irischen Datenschützer*innen seit Mai 2018 allein elf Verfahren gegen Facebook, von denen noch keines abgeschlossen ist.

Außerdem warnt Kelber vor falschen Anreizen für die Nutzung der geplanten Corona-App. Eine App-Nutzung etwa von der Teilnahme am öffentlichen Leben abhängig, also beispielsweise zu einer Voraussetzung für Restaurant-Besuche zu machen, hält der Datenschützer für kontraproduktiv: "Das wäre schlecht für eine breite Akzeptanz und würde damit letztlich der Wirtschaft schaden."

Eine ausdrückliche Warnung spricht Kelber noch vor der derzeit beliebten Video­konferenz-App Zoom aus. Zwar habe seine Behörde den Anbieter nicht getestet, da die Zoom-Konferenzen aber nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt seien, "ist von dieser Kommunikations­form abzuraten, wenn personenbezogene Daten im Spiel sind". Zoom bietet eine Verschlüsselung an, allerdings nicht für alle Verbindungen.
handelsblatt.com (Paid)