Impfregister-Gegner: Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht sich im "FAZ"-Interview gegen den Aufbau eines nationalen Impfregisters aus, das zur Impfpflicht-Überwachung dienen würde. Buschmann verweist u.a. auf Datenschutz-Bedenken: Datenschützerinnen würden den "Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger" befürchten. In der Tat hatte Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für Datenschutz, erst kürzlich vor einer übereilten Entscheidung gewarnt. Zudem koste der Aufbau eines solchen Registers Zeit, die man nicht habe, so Buschmann weiter. Stattdessen bekräftigt er seine Forderung nach stichprobenartigen Impfnachweis-Kontrollen und Bußgeldern bei Verstößen – 3G in öffentlichen Verkehrsmitteln würde so schließlich auch funktionieren: "Der Staat kann und soll gar nicht jeden und alles jederzeit kontrollieren." Einen Regierungsentwurf zu einer Impfpflicht werde es nicht geben, stattdessen würden sich derzeit fraktionsübergreifende Gruppen von Bundestagsabgeordneten bilden, die unterschiedliche Gruppenanträge erstellen, "über die sie dann jenseits der Fraktionsbindung beraten und entscheiden werden".

Die Politik ist sich generell noch uneinig darüber, ob eine Impfpflicht kommen soll oder nicht. Einige Unions-Politiker hatten zuletzt den Druck auf die Ampelkoalition erhöht, eine Regelung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, berichtet das "Handelsblatt". CDU-Chef Friedrich Merz hingegen plädierte jüngst im RND-Interview für einen Stufenplan für gruppenbezogene Impfpflichten. Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatten sich bereits für eine Impfpflicht ausgesprochen, auch FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich in jüngerer Vergangenheit offen dafür. Innerhalb der FDP gibt es laut dem "Handelsblatt"-Bericht aber auch Widerspruch: Wolfgang Kubicki etwa habe mit weiteren FDP-Abgeordneten einen Antragsentwurf gegen eine Impfpflicht vorbereitet. Mittlerweile seien laut Kubicki mehr als 30 Parlamentarierinnen daran beteiligt. Winfried Kretschmann von den Grünen hofft, "dass es eine Gruppe gibt, die eine Mehrheit hat für eine Impfpflicht".
zeitung.faz.net (Paid), zeitung.faz.net (komplettes Interview, Paid), handelsblatt.com (Paid), br.de