Cloud-Problem: Deutsche Politiker*innen drängen auf eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA. Das bisherige Abkommen ist laut EuGH ungültig, da Geheimdienste Zugriff auf Daten haben könnten, die in Cloud-Diensten von Microsoft oder Amazon gespeichert werden. Die SPD fordert ein Grundsatzurteil von den deutschen Aufsichtsbehörden.
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