Leistungsschutz: Deutsche Verlage ziehen Klage gegen Google zurück.

Einstweilige Fügung: Die deutschen Verlage, darunter Springer, ziehen im Streit um die Bezahlung von Snippets ihre Klage gegen Google vor dem Landgericht Berlin zurück. Als Grund nennt die Verwertungsgesellschaft VG Media, welche die Interessen der Verlage vertritt, die Einschätzung des Gerichts, dass das deutsche Presseleistungsschutzrecht nicht anwendbar sei. Der Europäische Gerichtshof hatte 2019 geurteilt, dass die Bundesregierung das umstrittene Gesetz vor Inkrafttreten der EU-Kommission hätte vorlegen müssen.

Aufgeben will die VG Media aber nicht: "Das Klageverfahren vor dem Landgericht betrifft allein die Vergangenheit". Die Verwertungsgesellschaft hofft nun auf auf das europäische Presseleistungsschutzrecht, desse Umsetzung noch aussteht.
handelsblatt.com, derstandard.at, turi2.de (Background)