Presse­freiheit in Deutschland und Österreich schrumpft.


Gefährdetes Gut: Die Lage der Pressefreiheit in Deutschland hat sich verschlechtert, sagt die aktuelle Analyse von Reporter ohne Grenzen zum heutigen Tag der Pressefreiheit. Deutschland kommt auf Rang 16 von 180 Ländern, ein Abstieg um 3 Ränge im Vergleich zum Vorjahr. Die Organisation nennt drei Gründe für das schlechtere Ergebnis: abnehmende Medien­vielfalt, Gewalt bei Demonstrationen und eine Gesetz­gebung, die Medien­schaffende und ihre Quellen gefährdet. Sie zählt zudem 80 gewaltsame Angriffe auf Journalistinnen, im Vorjahr waren es noch 65. So viele wie noch nie seit Beginn der Dokumentation 2013. 65 % der Angriffe haben sich auf Querdenker-Portesten gegen die Corona-Maßnahmen ereignet. Betroffene bemängeln fehlende Polizei­unterstützung. Zudem wurden auch Angriffe der Polizei auf Presse dokumentiert. Reporter ohne Grenzen kritisiert zudem den "mangelnden Schutz" von Journalistinnen bei der Cybersicherheitsstrategie und die Reform des BND-Gesetzes.

Österreich rutscht von Platz 17 auf Platz 31 ab, u.a. wegen Gefälligkeits­berichten im Gegenzug für Inserate. Ein weiteres Problem ist das Amts­geheimnis, weshalb Medienschaffende oft nicht die Informationen bekommen, die von öffentlicher Bedeutung sind, sagt Medienhaus-Geschäftsführer Andy Kaltenbrunner. Das fehlende Informationsfreiheits­gesetz erschwere die journalistische Arbeit und nur Klagen bis in die letzten gerichtlichen Instanzen verhelfen den Medienschaffenden zu Informationen. (Foto: Picture Alliance / Torsten Sukrow)
reporter-ohne-grenzen.de , tagesschau.de (Österreich)