Frei von Informationen? Die Unionsparteien CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz "in seiner bisherigen Form" abschaffen. Das geht aus dem internen Verhandlungspapier der zuständigen Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen hervor, über das am Mittwoch zunächst das "RND" berichtete und das von der Online-Plattform "Frag den Staat" öffentlich gemacht wurde. Das IFG wird vor allem von Medienschaffenden genutzt, um für ihre Recherchen an interne Daten von staatlichen Stellen zu kommen. Dem Papier zufolge hat die SPD der Abschaffung des Gesetzes bislang nicht zugestimmt. Der Punkt fließt also in die in den kommenden Tagen anstehenden Verhandlungen der Parteispitzen ein.
DJV-Chef Mika Beuster kritisiert: "Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften." Manfred Redelfs vom Netzwerk Recherche argumentiert in eine ähnliche Richtung: "In Zeiten, in denen immer mehr Menschen den staatlichen Institutionen misstrauen, ist es ein gefährlicher Irrweg, demokratische Rechte beschneiden zu wollen und den Weg der Abschottung zu gehen." Das Netzwerk verweist darauf, dass die Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor, der aktuell für die Union als Verhandlungsführer auftritt, auch auf Basis von durch das IFG veröffentlichten Dokumenten ans Licht kam.
Das IFG gibt es seit 2006. Es verpflichtet Behörden dazu, auf Antrag von Bürgern Dokumente und Informationen herauszugeben. Auch die meisten Bundesländer haben ähnliche Gesetze, die Landesbehörden unterschiedliche strenge Vorgaben in Sachen Informationsfreiheit machen. Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 eigentlich vorgenommen, das Gesetz zu einem Transparenzgesetz auszuweiten, das noch mehr Veröffentlichungspflichten für Behörden hätte enthalten können. Der Reformentwurf scheiterte seinerzeit aber am SPD-geführten Innenministerium.
rnd.de, mediendienst.kna.de (€), djv.de, netzwerkrecherche.org, fragdenstaat.de
Mit Material des KNA-Mediendienstes
