Digitalstaatsministerin Bär will Beweispflicht bei Hass-Kommentaren umkehren.

Game Over für Hass-Kommentare: Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (Foto) fordert im "Welt"-Interview eine Umkehr der Beweispflicht, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Die Plattformbetreiber wie Facebook sollten künftig "proaktiv" gegen Beleidigungen vorgehen. Das Urteil gegen Renate Künast sei "ein Beitrag zur Verrohung der Sprache und des Umgangs". Das Landgericht Berlin hatte Künasts Klage abgewiesen und die Hass-Kommentare als "Stilmittel der Polemik" gewertet.

Anders als Horst Seehofer sieht Bär keinen Zusammenhang zwischen Attentätern und der Gamerszene, sagt sie im "Welt"-Interview. Die Attentäter hätten "auch alle einen Führerschein" oder hätten "am Vortrag Brot gegessen". Nach dem Anschlag in Halle forderte der Innenminister, "die Gamer-Szene stärker in den Blick" zu nehmen.
"Welt", S. 5 (Paid), turi2.de (Künast-Klage)