Fragen kostet nix? Die Gewerk­schaften DJU und DJV kritisieren eine Kleine Anfrage der Unions­fraktion an die Bundes­regierung, die u.a. die Finanzierung von NGOs hinter­fragt, als Angriff auf die Zivil­gesell­schaft. Die Anfrage, die den Namen des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz trägt, "lasse nichts Gutes für die politische Kultur ver­muten". Der DJU-Co-Vor­sitzende Lars Hansen stellt sich demonstrativ hinter die ange­griffenen Medien und Vereine: "Organisationen wie Neue deutsche Medienmacher*innen, 'Correctiv' oder Netzwerk Recherche beleben die Demokratie durch vielfältige Recherchen, Förderung von Medien­schaffenden oder bessere Rahmen­bedingungen für Journalismus." Er stellt das Engagement der Organisationen in direkten Zusammenhang zu der hohen Wahl­beteiligung am Sonntag. DJV-Chef Mika Beuster fordert "dringend die Rücknahme der Absätze, die Journalistinnen und Journalisten betreffen". Die Kleine Anfrage operiere "mit in Fragen gegossenen Unterstellungen". Die Stoßrichtung werde "von den Beteiligten als Drohung empfunden".

DJU-Mann Hansen verweist zudem auf Merz’ Rolle vor seiner Rück­kehr in die Politik: "Friedrich Merz war Lobbyist und richtet sich am Tag nach der Wahl gegen zivil­gesellschaft­liche Organisationen, gerade auch solche, die Politik und Gesellschaft zur Wahrung von demokratischen Grund­sätzen und Förderung von Beteiligung aller gesellschaft­licher Kräfte ermuntern, sowie Kolleg*innen, die mehr Journalismus, Recherchen und Diversität in Medien ermöglichen."

Das gemeinnützige Medienhaus "Correctiv" geht derweil in die Offensive und beantwortet die 34 Fragen von Merz auf seiner Website selbst.
mmm.verdi.de, djv.de, correctiv.org, turi2.de (kleine Anfrage)

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