Social-Media-Dekret: Trump droht Twitter & Co mit Klagen.

Persönliche Fehde: US-Präsident Donald Trump sagt seinem Lieblings-Sprachrohr Twitter den Kampf an. Am Abend hat Trump ein Dekret unterzeichnet, mit dem er soziale Netzwerke stärker regulieren will. Die US-Telekommunikations­aufsicht FCC soll die bisherige Regelung prüfen und überarbeiten, dass Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht werden können. Die als "Section 230" bekannte Regelung erlaubt den Plattformen zudem, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer*innen vorzugehen, etwa sie zu löschen. Diese Privilegien könnten durch Trumps Vorstoß kippen. Auch eine mögliche Zerschlagung der Konzerne bringt Trump ins Gespräch.

Offiziell begründet Trump seinen Schritt mit dem Schutz der Meinungsfreiheit: Die Plattformen seien nicht länger neutral, sondern betrieben politischen Aktivismus. Konkreter Auslöser dürfte sein, dass Twitter zwei Tweets von ihm als irreführend markiert hat. Rechtsexpert*innen bezweifeln, dass Trumps Vorgehen juristisch stichfest ist. (Foto: Evan Vucci / AP Photo / Picture Alliance)
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de, cnn.com, turi2.de (Background)