“Eklatanter Verfassungsverstoß”: Auch die Zeitungsverleger stören sich an Libra-Rechtsbriefing.


Justiz-Fall: Der BDZV sieht in dem juristischen Fachmedium Libra – Das Rechtsbriefing einen "eklatanten Verfassungsverstoß", meldet die "FAZ". Die Zeitungsverleger fordern den Bundesjustizminister Marco Buschmann dazu auf, unverzüglich dagegen vorzugehen. Libra verbreite "unter Verletzung des für staatliche Medien geltenden Neutralitätsgebots" Fremdnachrichten und substituiere "die von der Verlagswirtschaft vorgehaltenen vergleichbaren Angebote für den Bereich 'Recht'". Die "FAZ" hatte erst in der vergangenen Woche behauptet, dass die Newsletter das "Verkündungsorgan von Marco Buschmann" seien und der Vermarktung von FDP-Politik dienen würden. Hinter dem Libra-Rechtsbriefing steht die mehrheitlich in Staatshand befindliche Juris GmbH. Nicht ganz uneigennützig dürfte die "FAZ" daher also das Thema so energisch verfolgen, mit FAZ Einspruch bietet man schließlich selbst einen Fachdienst für Juristen an.
faz.net, turi2.de (Background)