epd Medien: Campact erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Ulf Poschardt.


Juristischer Rüffel: Die Kampagnen-Plattform Campact erwirkt vor dem Land­gericht Hamburg eine Einst­weilige Verfügung gegen Ulf Poschardt, berichtet "epd Medien". Der Heraus­geber von Springers "Welt" darf demnach nicht wiederholen, dass Campact vom Staat finanziert werde. Die Aussage verletze das Vereins­persönlichkeits­recht der Plattform – es handle sich um eine "prozessual unwahre Tatsachen­behauptung". Zuvor habe Campact eides­stattlich versichern lassen, dass man keine öffentlichen Gelder erhalte oder erhalten habe. Eine zuvor geforderte Unter­lassungs­erklärung habe Poschardt nicht abgegeben. Der monierte Artikel steht in veränderter Form online.
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(Foto: IMAGO / Berlinfoto)