Volle Kontrolle: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schränkt die Pressefreiheit in der Türkei weiter ein. Am Samstag hat er ein neues Gesetz unterzeichnet, das "schädliche" Medieninhalte unter Strafe stellt. Die Richtlinie zielt wohl vor allem auf TV-Sendungen mit ausländischen Inhalten ab, die den "fundamentalen Werten" des Landes zuwiderliefen und eine angeblich "zerstörerische Wirkung" auf die türkische Gesellschaft hätten. Insbesondere Kinder müssten vor "Botschaften, die bestimmte Symbole vermitteln" geschützt werden, heißt es in der im Amtsblatt veröffentlichen, teils nebulösen Richtlinie.

Die neuen Regeln bedeuten "in der Praxis mehr Druck/Zensur", kritisiert auf Twitter der Anwalt Veysel Ok, der auch Deniz Yücel verteidigt hat. Türkische Medien stehen bereits weitgehend unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, dutzende Journalistinnen sitzen teils ohne Anklage in türkischen Gefängnissen. Erdogan entfernt auch systematisch unliebsame Staatsbedienstete. Nach einem Streit über die Inflationsrate in der Türkei muss der bisherige Chef des Statistikamt TurkStat Sait Erdal Dincer gehen. Neuer Chef der Behörde ist Erhan Cetinkaya.
rnd.de, faz.net, spiegel.de (Statistikchef)