Berlin und Brandenburg verschieben Erneuerung des RBB-Staatsvertrags.


Mal wieder Rundfunk-Zank: Die Staatskanzleien Berlins und Brandenburgs setzen die Novellierung des RBB-Staatsvertrags wegen inhaltlicher Unstimmigkeiten vorerst aus. Ein Streitpunkt ist ein Modellversuch, der es dem RBB erlauben würde, einen seiner Radiosender ins Internet zu verlagern. Intendantin Patricia Schlesinger macht sich für eine solche Lösung stark, der Brandenburg nach "Tagesspiegel"-Informationen aufgeschlossener gegenübersteht als Berlin.

Eine Entscheidung gibt es voraussichtlich erst im Frühjahr 2022, auch weil in Berlin im September Wahlen anstehen. Danach werden u.a. die Medienausschüsse neu besetzt. Auch die Struktur der Gremien sowie die Vertretung freier Mitarbeiterinnen im Personalrat sind Problemthemen des aktuellen Vertragsentwurfes. Der DJV Berlin und Verdi fordern in einer gemeinsamen Erklärung entgegen der Ankündigungen der Staatskanzleien, den Vertrag noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. "Misslungenes politisches Taktieren" dürfe nicht zu Lasten des Rundfunks gehen. Die Verschiebung sei ein "verheerendes Signal an die freien Mitarbeiter:innen".
dwdl.de, tagesspiegel.de