EU einigt sich auf Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet.

Digital Services Act: Die EU einigt sich auf strengere Regeln für Internetkonzerne. Online-Dienste müssen demnach u.a. illegale Inhalte wie Hassrede schneller entfernen und dafür sorgen, dass Desinformation oder Propaganda weniger geteilt werden. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen dem Gesetz noch zustimmen.
faz.net