EU einigt sich auf Gesetzentwurf gegen Slapp-Klagen.

Schlappe für Slapps: Die europäischen Länder und das EU-Parlament einigen sich auf einen Gesetzes­vorschlag, um Menschen aus Journalismus und Aktivismus vor Slapp-Klagen zu schützen. Diese nutzen Lobby und Wirtschaft oft, um kritische Berichte über Miss­stände zu unter­binden. Das solle künftig "abschreckende Strafen" nach sich ziehen. Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen widmet das Gesetz der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. Das Thema war u.a. Teil der vergangenen Folge des "ZDF Magazin".
derstandard.at, turi2.de (Background)