Terrorismus-Bekämpfung: Die EU-Staaten fordern Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation der Bürger*innen, schreibt der "Spiegel". Die EU-Minister*innen schreiben in einer Erklärung, das sei nötig, "damit digitale Beweismittel von den zuständigen Behörden rechtmäßig gesammelt und genutzt werden können". Die meisten Messengerdienste sind Ende-zu-Ende verschlüsselt, die "Vertrauenswürdigkeit der Produkte" soll gewahrt bleiben. Was bisher fehlt, sind gemeinsame, europäische Definitionen, etwa über Gefährder. Terroristische Inhalte im Internet sollen künftig in "kürzester Zeit" gelöscht werden – Horst Seehofers Ziel lautet: möglichst eine Stunde nach ihrem Auftauchen.
spiegel.de