Lösch-Gesetz: EU-Justizkommissarin Věra Jourová sieht im deutschen NetzDG kein Vorbild für Europa, viele ihrer Kollegen in anderen EU-Staaten sähen das ähnlich, sagt sie dem "Spiegel". "Unser Ziel war nie, dass die Social-Media-Plattformen 100 % der beanstandeten Inhalte löschen." Europaweit plädiert sie weiterhin für freiwilligen Selbstverpflichtungen, Hasskommentare zu bekämpfen. Unterdessen will die FDP das Gesetz zu Fall bringen, schreibt der "Focus".
spiegel.de (Jourová), focus.de (FDP)