EU-Kommission muss Nichtherausgabe von SMS zwischen Von der Leyen und Pfizer besser begründen.


Haben wir nicht, reicht nicht: Die EU-Kommission hat den Antrag der "New York Times" auf Heraus­gabe von SMS-Nachrichten zwischen Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zu Unrecht abgelehnt, entscheidet das Gericht der Europäischen Union. Die Kommission bestreitet die SMS-Konversation nicht, sagt jedoch, ihr lägen keine relevanten Nachrichten vor, die sie heraus­geben könnte. Dem Gericht fehlt eine hinreichende Begründung dafür, warum die Kommission die Nachrichten nicht hat. Die "NYT" hat nun Anspruch auf eine erneute Prüfung der Offen­legung. Von der Leyen hatte mit Biontech/Pfizer milliarden­schwere Verträge für Corona-Impf­stoffe abge­schlossen.
lto.de, medien.epd.de (€)

(Archivfoto von 2021: IMAGO / Photo News)